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Allgemeine Nutzungsbedingungen

Partnerschaft

Im Interesse der Schulgemeinschaften und im Auftrag der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft wurde das nachstehend beschriebene Schulportal-Skolengo erstellt.

Es beruht auf einer Partnerschaft, deren behördliche Aufgaben vom Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft wahrgenommen werden, deren prioritäre Nutzer aber die Schulverwaltungen und Lehrkräfte, die Schüler und ihre Erziehungsberechtigten, wie auch die unterstützenden Einrichtungen öffentlichen Interesses im Bildungswesen sind.
Es fußt zudem auf dem fachlichen Support eines international in Schulverwaltungsprogrammen erfahrenen IT-Dienstleisters.

Diese Partnerschaft setzt Nutzungsbedingungen für alle Beteiligten voraus.

Hintergrund

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen sind Teil der Bereitstellung  eines Programms zur digitalen Schulverwaltung und eines  Kommunikations- und Unterrichtsportals, das die Bezeichnung Schulportal-Skolengo trägt . Das Schulportal-Skolengo wird im Auftrag der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft den Schulen, Schülern, Erziehungsberechtigen und Einrichtungen des öffentlichen Interesses im Bildungswesen  angeboten.

Die Nutzungsbedingungen formulieren sicherheitstechnische und rechtliche Regeln, zu deren Einhaltung sich die Nutzer zur Gewährleistung der Bereitstellung dieser digitalen Plattform verpflichten.

1.    Gegenstand

Die Nutzungsbedingungen wurden im Interesse jedes Nutzers verfasst. Sie zielen auf eine harmonische und sichere Entwicklung der digitalen Plattform im Interesse der Schulen und der einzelnen Nutzer.
In diesem Rahmen werden die Regeln festgelegt, die für die Handlungen, Verantwortlichkeiten, Rechte und Pflichten der Nutzer gelten. Diese Regeln gewährleisten die Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften.

2.    Anwendungsbereich

2.1 Betroffene Personen

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen sind auf alle Personen anwendbar und für alle Personen verpflichtend, die berechtigt sind, auf das Schulportal-Skolengo zuzugreifen oder sich mit diesem zu verbinden, und zwar unabhängig von ihrer Rolle oder ihrem Profil.

2.2 Betroffene Mittel

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen beziehen sich auf alle Informatikmittel und elektronischen Kommunikationsmittel, die von den Nutzern verwendet werden, um auf ein Schulportal-Skolengo zuzugreifen oder sich damit zu verbinden, unabhängig davon, ob diese Mittel dem Nutzer von seiner Schule zur Verfügung gestellt werden oder nicht, unabhängig von der Art der Nutzung (entfernte oder nicht entfernte Nutzung, unabhängig vom Ort).

3.    Anwendungsmodalitäten der Nutzungsbedingungen

Die Kenntnisnahme der Nutzungsbedingungen ist für die Nutzung des Schulportals-Skolengo verpflichtend.

Der Zugang zu den Bereichen des Schulportals erfordert eine Authentifizierung des Nutzers. Die Authentifizierung setzt voraus, dass die Nutzer die vorliegenden Nutzungsbedingungen nachweislich zur Kenntnis genommen haben.

Diese Zustimmung erfolgt durch Ankreuzen des Vermerks "Ich habe die Nutzungsbedingungen gelesen und bestätige, dass ich sie zur Kenntnis genommen habe" und durch Anklicken der Schaltfläche "Bestätigen" bei der ersten Verbindung mit dem Schulportal über Skolengo.

Bei minderjährigen Schülern kann die Kenntnisnahme der Nutzungsbedingungen und ihrer Regeln nur durch die Unterzeichnung der Nutzungsbedingungen durch die volljährige(n) Person(en) erfolgen, die über die gesetzliche Befugnis verfügt (verfügen), sie zu vertreten. Die Nutzungsbedingungen, die bei Minderjährigen vom gesetzlichen Vertreter zur Kenntnis genommen wurden, werden daher von der Schulleitung in Papierform oder in elektronischer Form aufbewahrt.

Die Kenntnisnahme der Nutzungsbedingungen muss bei jeder Änderung der allgemeinen Nutzungsbedingungen bestätigt werden.

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen treten am Tag ihrer Online-Veröffentlichung in Kraft und sind ab dem Tag der ersten Nutzung des Portals durch den Nutzer verbindlich.

Diese Bedingungen gelten für die gesamte Dauer der Nutzung und bis eine aktualisierte Version die vorliegenden Nutzungsbedingungen ersetzt.

Der Nutzer kann  auf die Nutzung der Dienste verzichten, bleibt aber für jede frühere Nutzung verantwortlich.

4.    Zugriffs- und Identifikationsbedingungen

Der Nutzer greift auf das Schulportal-Skolengo  zu, wenn die Schule oder ein Administrator des Schulportals nach seinem Registrierungsprozess ein Benutzerprofil für ihn erstellt. Dieses Benutzerprofil wird in Form einer Benutzerkennung und eines Passworts vergeben.

Nachdem der Nutzer Zugang zum Portal erhalten hat, muss er überprüfen, ob die im Rahmen dieses Registrierungsprozesses übermittelten Daten korrekt, genau, vollständig und aktuell sind. Diese Verpflichtung gilt während der gesamten Nutzung. Dem Nutzer wird empfohlen, seine Daten regelmäßig zu überprüfen. Es liegt und bleibt in der alleinigen Verantwortung des Nutzers, alle veralteten Daten zu berichtigen oder löschen zu lassen.

Jedes Benutzerprofil ist streng individuell, persönlich und vertraulich. Das Nutzerprofil darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer ist ausschließlich verantwortlich für alle Handlungen, die über sein Benutzerprofil ausgeführt werden, außer im Falle einer erwiesenermaßen rechtswidrigen oder böswilligen Verwendung, die vom Nutzer unabhängig ist.

Jeder Verstoß gegen die Vertraulichkeit eines Benutzerprofils muss der Schule gemeldet werden, damit geeignete Maßnahmen ergriffen werden können.  Es sei darauf hingewiesen, dass alle Formen des Identitätsbetrugs Straftaten im Sinne des Strafgesetzbuches darstellen.

Der Anbieter des Programms Skolengo und das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft, als vertraglicher Auftraggeber und Lizenznehmer des Schulportals, üben keine aktive Kontrolle über die erstellten Benutzerprofile aus, behalten sich jedoch das Recht vor, bei Bedarf alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Verstöße oder Missbrauch von Benutzerprofilen zu verfolgen.

5.    Nutzungsrecht

Jeder Nutzer hat ein rollenspezifisches Recht auf Zugang, Nutzung und Anzeige des Schulportals ("Nutzungsrecht"). Der Umfang eines Nutzungsrechts variiert je nach Status des Nutzers. Das Nutzungsrecht wird in Form einer beschränkten, widerruflichen, nicht ausschließlichen und nicht übertragbaren Lizenz gewährt. Dieses Nutzungsrecht gewährt dem Nutzer kein Recht zum Verkauf, zur Vervielfältigung, zum Weitervertrieb, zur Übertragung oder zur Unterlizenzierung des Schulportals-Skolengo.

Das Nutzungsrecht umfasst auch das Recht, Inhalte auf dem Schulportal hinzuzufügen. Diese Inhalte, die auf dem Schulportal eingepflegt wurden, stehen möglicherweise anderen Nutzern zur Verfügung. Der Nutzer wird daher gebeten, Inhalte nur dann hinzuzufügen, wenn er über die erforderlichen Rechte verfügt und nachstehend bestimmte Regeln befolgt – siehe "7. Grenzen des Nutzungsrechts" und "8. Veröffentlichung und Nutzung von Inhalten" für weitere Informationen.

6.    Nutzungsregeln

Das Schulportal-Skolengo , das den Schulen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft durch das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Verfügung gestellt wird, ist ausschließlich einer Nutzung im Rahmen des Unterrichtswesens vorbehalten.

In diesem Sinne dürfen die Nutzer das Schulportal ausschließlich zu pädagogischen, erzieherischen, lernbezogenen, administrativen und schulischen Zwecken sowie zur Unterstützung der Schulen, der Schulträger, der Fachbereiche des Unterrichtswesen im Ministerium sowie der Einrichtungen öffentlichen Interesses im Bildungswesen nutzen.

Im Sinne des Artikels 19 des Dekrets vom 31. August 1998 über den Auftrag an die Schulträger und das Schulpersonal darf das Schulportal weder zu politischer Tätigkeit und Propaganda noch zu Tätigkeiten mit Gewinnerzielungsabsicht genutzt werden.

7.    Grenzen des Nutzungsrechts

Das Nutzungsrecht ist in dem Sinne eingeschränkt, dass eine solche Nutzung nicht im Widerspruch zu den oben genannten Nutzungsrechten oder mit den Rechten Dritter steht.

Der Nutzer darf in keiner Weise Inhalte auf dem Schulportal-Skolengo abrufen, hochladen, speichern, veröffentlichen oder verbreiten, die nachstehend aufgeführt sind, ohne dass diese Liste rechtlich untersagten Inhalte erschöpfend ist:

  • Inhalte, die beleidigend, anstößig, verleumderisch oder erniedrigend sind oder die Privatsphäre von Personen oder ihre Würde verletzen können, die sich u.a. auf die Rasse, die nationale Herkunft, die Sitten, die Religion, die sexuelle Orientierung, das Geschlecht, die politische Meinung, die soziale Herkunft, das Alter oder eine Behinderung beziehen;
  • pornografische, pädophile, extremistische oder gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßende Inhalte. Diese Handlungen werden zur Anzeige gebracht und strafrechtlich verfolgt, unbeschadet zivilrechtlicher Haftungsansprüche;
  • Inhalte, die eine Provokation zur Begehung illegaler oder gefährlicher Handlungen darstellen;
  • Inhalte, die eine Aufforderung zum Konsum oder zum Handel mit verbotenen Substanzen darstellen;
  • Inhalte, die eine Aufforderung zu Verbrechen und Vergehen, Selbstmord und Mord, Vergewaltigung, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen;
  • Inhalte, die eine Aufforderung zur Fälschung einer Marke darstellen;
  • Inhalte, die eine Vervielfältigung, Darstellung oder Verbreitung eines geistigen Werks (z. B. Musikauszug, Fotografie, literarischer Auszug) oder einer Leistung aus verwandten Schutzrechten (z. B. Interpretation eines musikalischen Werks durch einen Künstler, Tonträger, Videogramm, Programm eines audiovisuellen Kommunikationsunternehmens) unter Verletzung der Rechte des Urhebers, des Inhabers verwandter Schutzrechte und/oder des Inhabers der Rechte an geistigem Eigentum darstellen;
  • Kopien von kommerzieller Software für beliebige Zwecke erstellen, mit Ausnahme einer Sicherungskopie unter den im Gesetz über geistiges Eigentum festgelegten Bedingungen;
  • die Nutzung von Software in einem anderen Rahmen als dem, der in der zugehörigen Lizenz vorgesehen ist.

Der Nutzer muss jedes Verhalten unterlassen, das Dritte dazu verleiten könnte, ihm solche Inhalte zukommen zu lassen.

Der Nutzer verpflichtet sich, die Schulleitung bzw. die Aufsichtsinstanz des betreffenden Schulportals über die Existenz illegaler Inhalte, von denen er Kenntnis hat, zu informieren, damit diese sie umgehend aus dem Portal löscht.

Der Nutzer wird gewarnt, dass der IT-Dienstleister von Skolengo und das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Schule und den zuständigen Behörden (einschließlich der Federal Computer Crime Unit) alle notwendige Zusammenarbeit ermöglichen, um eine wirksame Strafverfolgung zu gewährleisten. Dies reicht von der Meldung kriminellen Verhaltens bis hin zur Bereitstellung von Beweisen, einschließlich technischer Protokolle und Aufzeichnungen.

Die in den Computersystemen des Schulportals erstellten und gespeicherten Protokolle werden unter angemessenen Sicherheitsbedingungen aufbewahrt und gelten als Beweismittel.


8.    Veröffentlichung und Nutzung von Inhalten

8.1 Wissensmanagement und gemeinschaftliche Bereiche

Das Schulportal-Skolengo bietet Werkzeuge zum Austausch und zur Sammlung von Wissen.

Die Qualität der so verfügbaren Informationen ist ein hohes Ziel. Jeder Nutzer verpflichtet sich, auf die Relevanz der Informationen zu achten, die er innerhalb dieser Bereiche und über die ihm zur Verfügung gestellten Tools verbreitet.

Aus Gründen der Qualität, der Verantwortung und im Interesse des Bildungswesens kann die Nutzung dieser gemeinschaftlichen Bereiche und Tools Gegenstand verstärkter Kontroll-, Audit-, Moderations- und Rückverfolgbarkeitsmaßnahmen sein.

8.2 Geistiges Eigentum

Jede Darstellung oder Vervielfältigung eines Werks ohne Genehmigung des Urhebers stellt eine zivil- und gegebenenfalls strafrechtlich sanktionierte Fälschung dar.

Wenn der Nutzer die Genehmigung des Urhebers zur Vervielfältigung und Darstellung eines Werkes eingeholt hat, muss der Nutzer für jedes der betreffenden Dokumente Informationen über das geistige Eigentum (Name(n) und Eigenschaft(en) des/der Urheber(s), Quellen und Erstellungsdatum), Angaben zur Art des Dokuments (Original oder angepasst, Art der Anpassungen) sowie einen genauen Hinweis auf die erlaubten Nutzungsarten einfügen.

Die Nutzer verpflichten sich, die Rechte Dritter, deren Inhalte auf dem Schulportal-Skolengo vorhanden sind, zu respektieren.

Die Nutzer übernehmen die Verantwortung für die Inhalte, die sie im Rahmen des Schulportals-Skolengo veröffentlichen oder speichern.

Das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft, als Lizenznehmer der Schulportale von Skolengo, lehnt vor diesem Hintergrund jede Verantwortung ab, wenn der Inhalt dieser Plattform, der Nutzerbeiträgen entstammend,  gegen die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften verstößt.

8.3 Schutz des Bildes

Die Veröffentlichung von Bildmaterial zu Personen über das Schulportal-Skolengo erfordert zwingend deren vorherige Genehmigung oder, wenn die Person minderjährig ist, die ihres gesetzlichen Vertreters.

9.    Verantwortlichkeit

Die Nutzer sind für die Nutzung des Schulportals-Skolengo verantwortlich. Daher verpflichten sich die Nutzer, die Dienste und Ressourcen dieses Portals ausschließlich im Rahmen der von den Schulen angebotenen Dienstleistungen und Aktivitäten zu nutzen und sie unter Einhaltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen und der Rechtsvorschriften, insbesondere derjenigen über das geistige Eigentum, über Veröffentlichungen, die die Würde der menschlichen Person verletzen, und über die Achtung des Privatlebens und des Bildes anderer zu verwenden. Die Nutzer verpflichten sich außerdem, dem Schulleiter oder einer Aufsichtsinstanz Handlungen und Inhalte zu melden, die ihnen gemäß den Nutzungsbedingungen als rechtswidrig erscheinen.

Volljährige Nutzer erkennen an, dass sie die Dienste und Ressourcen des Schulportals Skolengo auf eigenes Risiko nutzen und allein für ihre Nutzung verantwortlich sind.

Minderjährige Nutzer nutzen die Dienste und Ressourcen des Schulportals unter der Verantwortung ihrer Erziehungsberechtigten.

Die Nutzer erkennen an, dass die Regierung und das Ministerium der Deutschsprachige Gemeinschaft nicht für direkte oder indirekte Schäden haften, die sich aus dem Zugang zum Schulportal-Skolengo oder der Nutzung der darin angebotenen Dienste ergeben könnten.

Im Falle eines schwerwiegenden Verstoßes eines Nutzers gegen eine der Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen oder gegen eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift kann der betreffende Nutzer gerichtlich belangt und/oder mit Disziplinarmaßnahmen belegt werden, die von der betreffenden Aufsichtsinstanz oder der Einrichtung, der er angehört, vorgesehen sind.

Die Schulleiter erklären ihrerseits, dass sie alle notwendigen Anstrengungen unternehmen, um eine gute Nutzung ihres Schulportals über Skolengo durch die Nutzer zu gewährleisten.

10.    Regeln in Bezug auf besondere Profile

Ein Nutzer, der sich mit einem Administrator-Profil anmeldet, hat umfassende Rechte in Bezug auf die Nutzung und Verwaltung des Schulportals. In diesem Rahmen kann er Zugriff auf die Informationen der Nutzer und im Bedarfsfall auf vertrauliche Informationen oder Informationen, die unter das Briefgeheimnis fallen, haben.

Der Administrator wahrt absolute Vertraulichkeit in Bezug auf Daten, Dateien, Prozesse und Informationen, von denen er Kenntnis hat. Er behandelt die Passwörter der Nutzer streng vertraulich und verpflichtet sich, sein Administratorenpasswort streng geheim zu halten.

Unter allen Umständen bleibt der Administrator der jeweiligen Schule unter der Kontrolle des Schulleiters der betroffenen Schule, dem er zu diesem Zweck über seine Tätigkeit berichtet.

11.    Nachverfolgung und technische Protokolle

Detaillierte Spuren von Aktivitäten werden in technischen Protokollen während der gesetzlich oder vertraglich festgelegten Zeiträume aufbewahrt und anschließend vernichtet.

Sie können als Beweis für die Nutzung des Schulportals durch die Nutzer dienen.

Sie können Gegenstand einer statistischen Verarbeitung sein, die Ergebnisse aus aggregierten und anonymen Daten ermittelt.

Diese Spuren können auch den zuständigen Behörden gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Verfügung gestellt werden. Sie können auch dem Nutzer mitgeteilt werden, und zwar in Bezug auf die Daten, die ihn direkt und individuell betreffen und in Anwendung der Bestimmungen der Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten.

12.    Kontrolle und Audit

Das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft behält sich aus Gründen der Systemsicherheit das Recht vor, die Informatik- und elektronischen Kommunikationsmittel des Schulportals für statistische Zwecke, zur Rückverfolgbarkeit, zur Optimierung, zur technischen Sicherheit oder zur Aufdeckung von Missbrauch zu kontrollieren.

Aus Gründen der Systemsicherheit, der Wartung und der technischen Verwaltung kann das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft die technischen Verbindungen und den Austausch der Beteiligten innerhalb der Gemeinschaft der Nutzer des Schulportals-Skolengo überprüfen.

Darüber hinaus behält sich die Schulleitung im Falle eines Vorfalls das Recht vor:

  • den Inhalt der Informationen, die über das Schulportal-Skolengo in der Deutschsprachigen Gemeinschaft laufen, zu überprüfen;
  • alle Kopien anzufertigen, die nützlich sind, um seine Rechte geltend zu machen.

13.    Ordnungsgemäßer Betrieb, Sicherheit und Zugänglichkeit

Jede Nutzung des Schulportals-Skolengo erfolgt auf eigene Gefahr. Dies bedeutet, dass keine Haftung für Schäden übernommen wird, die sich aus möglichen Fehlfunktionen, Unterbrechungen, Defekten oder anderen schädlichen Elementen ergeben, unabhängig davon, ob höhere Gewalt oder eine äußere Ursache vorliegt oder nicht.

Die Inhalte auf dem Schulportal-Skolengo in den Schulen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft werden von den jeweiligen Nutzern bestimmt, unabhängig davon, ob dies durch automatisierte Prozesse geschieht oder nicht. Daher kann keine allgemeine Garantie für die Quantität und Qualität der verfügbaren Informationen übernommen werden. Der jeweilige Nutzer ist für die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte verantwortlich.

Für den Fall, dass die veröffentlichten Inhalte gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder geltende Gesetze verstoßen, meldet der Nutzer dies unverzüglich der Schulleitung oder im Bedarfsfall dem Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft, indem er das Ministerium über schulen.skolengo@dgov.be  benachrichtigt. Falls erforderlich intervenieren die Schulleitung bzw. das Ministerium in der Folge, um die veröffentlichten Inhalte korrigieren oder löschen zu lassen.

14.    Wichtige Rechtsgrundlagen

  • Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
  • Gesetz vom 30. Juli 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
  • Dekret vom 31. August 1998 über den Auftrag an die Schulträger und das Schulpersonal sowie über die allgemeinen pädagogischen und organisatorischen Bestimmungen für die Regel- und Förderschulen
  • Elternteil
  • Lehrkraft
  • Mitarbeiter der Gebietskörperschaft
  • Nichtlehrendes Personal
  • Schüler(in)
  • Sonstiges